Politik

Da sind diverse Alternativen

Margaret Thatcher legitimierte ihre Politik mit der Alternativlosigkeit: THERE IS NO ALTERNATIVE.

Auch heute wird in fast jeder gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Diskussion diese Alternativlosigkeit beschworen. Es scheint zum Steuerwettbewerb, zu weiteren Privatisierungs- und Liberalisierungssschritten, eigentlich zu jeder Entwicklung keine Alternative zu geben.

Die Alternativlosigkeit wird bei unterschiedlichen Gelegenheiten ins Spiel gebracht und ist ein beliebtes Mittel im politischen Aushandlungsprozess. Er ist jedoch keineswegs einfach ein bürgerliches Instrument, nein auch die Sozialdemokratie hat nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative lauthals die (wirtschaftliche) Alternativlosigkeit einer offenen Schweiz beschworen. Ebenso finden wir bei der USR III (Unternehmenssteuerreform) nicht nur bei bürgerlichen Kreisen, sondern auch bei einigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Argumentation mit der Alternativlosigkeit.

Eingebettet in die Sozialpartnerschaft gab es trotz einer gewissen Alternativlosigkeit noch genügend Handlungsspielraum. Es wurden gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen gewährt um im Gegenzug den Sozialstaat zu finanzieren und vernünftige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. So könnte man das Narrativ zumindest fassen.

Mit dieser Formel konnte der Widerspruch zwischen Kapitalakkumulation und dem Bedürfnis nach sozialer Sicherung (vermeintlich) überwunden werden. Trotz Sachzwängen konnten eigene politische Ideen hervorgebracht werden und die gesellschaftlichen Verhältnisse verändert werden. Es gab den Glauben an die Gestaltbarkeit der Welt in der wir leben. Die Arbeit war an das Lokale gebunden und als Produktionsfaktor von grösserer Beständigkeit wie heute. Dadurch konnte sie, die Arbeit, ein bisschen Macht entfalten.

Heute kann Arbeit in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit auf der gesamten Welt verschoben werden und ist den freien und wilden Kräften des Marktes ausgesetzt. Die Arbeit wird immer stärker einzig durch einen finanziellen Wert bestimm- und aufwiegbar. Die Ausgewogenheit von Kapital und Arbeit im politisch-liberalen Denken wurde “zugunsten eines finanzliberalen Verständnis[ses], das Geld stärker bewertet als die Arbeit,” aufgebrochen (vgl. Mäder 2015). Oder man geht noch weiter und denkt sich eine Welt, in der Arbeit komplett in Kapital umsetzbar ist – und umgekehrt.

Der, zumindest in der Schweiz, vormals gültige Kompromiss von Arbeit und Kapital als gleichwertig und nicht gleiches hat seine Bedeutung verloren. Heute ist die Arbeit dem globalisierten Wettbewerb ausgeliefert. Ebenso stehen die einzelnen Länder (und in der Schweiz sogar die Kantone) in einem Wettbewerb zueinander.

Die grosse politische Aufgabe jeder Regierung ist, in diesem Wettbewerb zu bestehen. Die Gesetze, Steuern und Regularien müssen ebenso wie die Bürokratie im Sinne von besseren Bedingungen für Unternehmen angepasst und entwickelt werden. Damit ist vielleicht noch nicht das Ende des Sozialstaats besiegelt, es gibt jedoch eine klare politische Ausrichtung die für Regierungen jeglicher Couleur gilt: Ihr könnt alles machen, solange die Spielregeln des Wettbewerbs zwischen den Nationalstaaten beachtet werden, denn zu dieser Spielregel gibt es keine Alternative.

Es gibt jedoch sehr wohl eine Alternative, wie uns “make America great again” und der Brexit eindrücklich demonstrieren. In Deutschland nennt sich die Bewegung gleich “Alternative für Deutschland” und widerspricht damit der allgemeinen Aussage der Alternativlosigkeit. Bis jetzt zeigt sich das Narrativ der Alternative mit einer hässlichen nationalistischen Fratze.

Wir sollten dabei jedoch nicht vergessen, dass Alternativen der demokratischen Politik immanent sein müssen. Ohne Alternative stirbt die Demokratie – denn nur mit Alternativen gibt es etwas zu entscheiden. In Italien und Griechenland wurde die vermeintliche Alternativlosigkeit mit den sogenannt “technokratische Regierungen” auf die Spitze getrieben und unter all den Sachzwängen die Demokratie ausgehöhlt.

Der Sachzwang regiert auch bei sozialdemokratischen Regierungen mit. Der Sachzwang ist ein mächtiges Instrument. In Basel sind es die Pharmafirmen, welche (nur schon durch ihre Präsenz und Bedeutung) grossen Einfluss auf die Politik nehmen. Optimale Bedingungen zum Wirtschaften, ansonsten wird abgewandert. So einfach ist die Botschaft und doch so wirkmächtig, denn nur schon der drohende Verlust von derart vielen Arbeitsplätzen ist politisch kaum zu überleben.

Dieser Mechanismus ist mehr als bekannt und wurde von Jean-Paul Sartre mit im Räderwerk sehr treffend dargestellt. Sobald wir an der Macht sind, werden wir Teil des Räderwerks und unser Handeln folgt der Alternativlosigkeit. Mit Sartre kommt man dann rasch zum Schluss, dass hinter der angeblichen Alternativlosigkeit nichts anderes wie Machtstrukturen stehen. Die Alternativlosigkeit ergibt sich aus der fehlenden Macht eine Alternative zu begehen. Die Alternativlosigkeit ist somit ein Zeichen der fehlenden demokratischen Macht und Möglichkeit.

Als erstes müssen wir aufhören von Alternativlosigkeit zu sprechen. Ja, wir haben heute grosse Herausforderungen zu bewältigen und die Macht der Wirtschaft nimmt zu. Diese Entwicklung ist jedoch nicht alternativlos. Sie folgt einer gewissen Logik und wie wir bei diversen Gerichtsentscheiden durch den EuGH sehen, gibt es Instanzen, die dieser Macht etwas entgegenzusetzen haben. Diese Macht liegt jedoch im Verbund mit anderen und in der Gemeinschaft.

Dadurch, dass wir von einem Wettbewerb zwischen den Nationalstaaten ausgehen, sehen wir uns immer auch als Konkurrenten und steigen in einen gegenseitigen Kampf. Wir müssen dem anderen “etwas wegnehmen” und haben gleichzeitig Angst, dass uns “etwas weggenommen” wird.

Dieses Spiel treibt einem zu Leistung an und schafft damit den Raum für Optimierung, Entwicklung und somit auch Wohlstand. Konkurrenz schafft jedoch auch den Raum, in dem wir uns selbst vernachlässigen um zu gewinnen. In dem wir Nachteile in Kauf nehmen, die wir eigentlich nicht müssten, nur um zu sehen, dass wir die Besseren sind. Wir können eigentlich davon ausgehen, dass alle Menschen ihre Qualitäten haben und uns unsere Überheblichkeit in diesem Spiel mal teuer zu stehen kommen könnte.

Zu jedem Spiel gehören Regeln, im internationalen Kontext haben wir völkerrechtliche Verträge und die Menschenrechte. Wir haben Institutionen, Gerichte und Möglichkeiten zur Steuerung. All diese Regeln und Instrumente können wir nutzen und ausbauen. Diese Welt ist nicht so alternativlos wie sie scheint, denn so wie die Regeln heute den zerstörerischen Wettbewerb vorschreiben, könnten sie auch stärker den Ausgleich suchen. Unsere Regeln sollten sich einzig an den Menschenrechten und dem grösstmöglichen Nutzen für die Menschheit orientieren. Interessen der Wirtschaft sind nur dann zu berücksichtigen, wenn diese im Interessen der Menschen und Menschenrechte stehen.